Ablehnung italienische Verfassungsreform: Risiko für Schuldenkrise in Italien gestiegen

Politische Szenarien

Das «Nein» zur Verfassungsreform hat die politische Unsicherheit in Italien deutlich erhöht: Direkt nach der Abstimmungsniederlage hat der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi seinen Rücktritt angekündigt. Die kommenden Tage dürften Klarheit über den weiteren Verlauf bringen. So ist denkbar, dass ein Nachfolger aus Renzis Partei, dem Partito Democratico, bestimmt wird. Ebenfalls möglich ist, dass Präsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung einer technokratischen Übergangsregierung gibt. Beide Szenarien würden zumindest zu einer gewissen Stabilisierung der politischen Situation in Italien führen. Dennoch dürfte sich der schon jetzt langsame Reformkurs in Italien weiter abschwächen. Die Attraktivität Italiens als Investitionsstandort dürfte weiter abnehmen, was die bereits jetzt brach liegende Investitionstätigkeit weiter schwächen wird.

Risiken für die europäische Konjunktur

Ein Risiko für die europäische Konjunktur wären Neuwahlen. Die Protestbewegung MoVimento 5 Stelle steht in den Umfragen derzeit ähnlich gut da wie der Partito Democratico. Das MoVimento 5 Stelle hat im Falle eines Wahlsiegs ein Referendum über die Abschaffung des Euro angekündigt und die beiden anderen grossen Oppositionsparteien haben sich ebenfalls kritisch gegenüber der Einheitswährung geäussert. Bereits nur die Aussicht auf ein Euro-Referendum in Folge von Neuwahlen dürfte die Märkte stark verunsichern und die bereits jetzt gestiegenen Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen noch weiter erhöhen. Zudem besteht auch die Gefahr von weiteren Kapitalabflüssen aus Italien, wie es sie bereits im Vorfeld des Referendums gab. Diese beiden Faktoren könnten das fragile italienische Bankensystem an den Rand eines Kollapses bringen. Sowohl das höhere Primärdefizit aufgrund der Mehrausgaben zur Stabilisierung des Finanzsystems als auch die höheren Zinsaufwendungen bei der Refinanzierung dürften die Tragfähigkeit der italienischen Staatsschulden mindern. Derzeit beträgt die Schuldenquote Italiens rund 130% des Bruttoinlandprodukts. Zwar ist davon auszugehen, dass die Europäische Zentralbank alles tun wird, um grössere Schäden zu vermeiden. Eine ausufernde Schuldenkrise in Italien benötigt jedoch wahrscheinlich zusätzliche Eingriffe der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF). «Eine Schuldenkrise in Italien dürften die anderen EU-Staaten und die Schweiz zu spüren bekommen», sagt Dr. Heiner Mikosch, Sektionsleiter Internationale Konjunktur an der KOF. Insbesondere der Aussenhandel und die Investitionstätigkeit wären von konjunkturellen Einbussen betroffen.

Handelsbeziehungen der Schweiz zu Italien

Die Schweiz ist wirtschaftlich eng mit Italien verbunden. So wurden im letzten Jahr Waren im Wert von 12.8 Mrd. Fr. aus der Schweiz nach Italien geliefert, was das Land zum viertwichtigsten Absatzmarkt für die Schweizer Industrie macht. Auf der Importseite war Italien mit Warenimporten in Höhe von 16 Mrd. Fr. im letzten Jahr, nach Deutschland, das zweitwichtigste Herkunftsland. Insbesondere Güter der chemisch-pharmazeutischen Industrie, der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie sowie Uhren, Bijouterie und Edelmetalle und Energieträger werden gehandelt. Auch bei den Dienstleistungen, insbesondere im Bereich Transport, Finanz- und Versicherungsdienstleistungen sowie Tourismus stellt Italien für die Schweiz einen wichtigen Absatzmarkt dar.

Die Verfassungsreform:

Das Ziel der Verfassungsreform war die Abschaffung des symmetrischen Zweikammersystems, in dem Abgeordnetenkammer und Senat dieselben politischen Aufgaben wahrnehmen. Die Umgestaltung des Senats zu einer Vertretung der territorialen Institutionen sollte die politische Trägheit mindern. Dazu wäre die Anzahl der Senatoren von 315 auf 100 reduziert worden, wovon 5 vom Präsidenten ernannt und 95 von regionalen Regierungen bestimmt worden wären. Ausserdem wäre die Regierung nur noch vom Vertrauen der Abgeordnetenkammer abhängig gewesen und es sollte eine Umverteilung exekutiver Befugnisse von der regionalen zur zentralstaatlichen Ebene stattfinden. Die Liste der exklusiven Zuständigkeiten des italienischen Staates hätte sich deutlich verlängert. Die Regierung in Rom hätte die alleinige Kompetenz in bedeutenden Bereichen, wie Sozialpolitik, Unterricht, Energie, Infrastrukturen und Steuersystem erhalten. Die Annahme des Referendums hätte gemäss den Befürwortern zu einer effizienteren Gesetzgebung und besseren Regierbarkeit Italiens geführt. Das symmetrische Zweikammersystem, ursprünglich geschaffen nach dem Zweiten Weltkrieg um die Befugnisse der exekutiven Gewalt einzuschränken, ist einer der Hauptgründe für die Trägheit des politischen Prozesses in Italien. Ein Gesetzesentwurf wird bis zur Verabschiedung teilweise jahrelang zwischen den beiden Kammern hin- und hergeschoben. Kritiker der Verfassungsreform hatten argumentiert, dass der Ministerpräsident durch die Rezentralisierung zu viele Machtbefugnisse erhält und sich die bestehende Kontrollmechanismen der föderalen Gewaltenteilung reduzieren. Zudem war die Reform aufgrund der aktiven Rolle der Regierung im Abwicklungsprozess auch verfassungspolitisch nicht unumstritten. Erstmals in der Geschichte der italienischen Republik hat die Exekutive selbst den Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung eingebracht und sich die Rolle des Parlaments fast ausschliesslich auf dessen Ratifizierungsfunktion reduziert. Die Verfassungsreform wurde damit ohne Einbeziehung der Opposition lediglich mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet.