Wann sind Staatseingriffe notwendig?

Gerät eine Volkswirtschaft ins Straucheln, steht die Politik vor der Herausforderung, einen möglichst schnellen und reibungslosen Weg aus der Krise zu finden. Doch wie soll das geschehen und wie viel Staat braucht es dafür? Während die einen auf die Wirkung automatischer Stabilisatoren – wie Arbeitslosenversicherung, Schuldenbremse oder Einkommensteuer – setzen, plädieren andere für aktive staatliche Eingriffe mittels diskretionärer Fiskalpolitik, sprich spezifischen Ausgaben, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, warum, wie und in welchem Umfang der Staat in Krisenzeiten stabilisierend eingreifen soll.

Kernaufgabe des Staates

Die Stabilisierung der Wirtschaft ist eine Kernaufgabe des Staates. Im konjunkturellen Abschwung kommt es zu einer sinkenden Nachfrage, Arbeitslosigkeit und tieferen Einkommen. Der Staat kann durch geeignete Massnahmen versuchen, diesen Abwärtszyklus (umgekehrt auch den Aufwärtszyklus) abzuschwächen und dadurch eine stabile wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Neben den kurzfristig positiven Effekten auf Beschäftigung und Löhne fördert eine stabile Wirtschaftsentwicklung auch das langfristige Wachstum und damit den Wohlstand der Gesellschaft. Dies, da Unternehmen – aber auch Privatpersonen – in einem Umfeld mit Planungssicherheit eher bereit sind, angemessen und nachhaltig zu investieren und damit Innovationen voranzutreiben.

Eine instabile Wirtschaft kann hingegen zu sozialen Ungleichheiten und Spannungen führen, da bestimmte Bevölkerungsgruppen von wirtschaftlichen Krisen stärker betroffen sind als andere. Indem der Staat die Wirtschaft stabilisiert, trägt er daher zur Förderung der sozialen Gerechtigkeit und der wirtschaftlichen Effizienz bei.

Expansive Fiskalpolitik

Wie kann der Staat in Krisenzeiten stabilisierend eingreifen? Mittels expansiver Fiskalpolitik kann er die gesamtwirtschaftliche Nachfrage ankurbeln: indem er die Staatsausgaben erhöht oder die Steuern senkt. Beides führt zu einem steigenden Budgetdefizit. Aus theoretischer Sicht lassen sich zwei Hauptargumente für eine Stabilisierung der Wirtschaft durch eine kurzfristige Erhöhung der Staatsverschuldung ableiten (siehe Brunnermeier und Reis, 2023).

Zum einen das neoklassische Argument, das auf der Prämisse basiert, dass die meisten Steuern und staatlichen Programme zu Verhaltensverzerrungen führen. In einer Rezession sind Steuererhöhungen oder Subventionskürzungen, die notwendig wären, um den Staatshaushalt auszugleichen, wahrscheinlich kontraproduktiv. Denn sie würden die ohnehin geschwächte Wirtschaft weiter belasten und die Rezession verschärfen.

Zum anderen die keynesianische Sichtweise, die Rezessionen als Zeiten betrachtet, in denen die privaten Ersparnisse zu hoch und damit die privaten Ausgaben zu niedrig sind, als es gesellschaftlich wünschenswert wäre. Erhöht der Staat seine Ausgaben oder senkt er die Steuern, verringert er die öffentlichen Ersparnisse – und damit die Ersparnisse insgesamt – und bringt die Wirtschaft näher an das gewünschte Gleichgewicht: die Vollauslastung der wirtschaftlichen Produktionskapazitäten, bei der Beschäftigung, Einkommen und Steuereinnahmen über dem Krisenniveau liegen, das sich ohne staatliches Eingreifen eingestellt hätte.

Die Rolle automatischer Stabilisatoren

Es gibt eine Vielzahl von staatlichen Massnahmen, die sowohl auf der Ausgabenseite wie auch auf der Einnahmenseite als automatische Stabilisatoren ausgestaltet werden können. Das bedeutet, dass sie auf konjunkturelle Schwankungen ausgleichen, ohne dass spezifische politische Massnahmen entwickelt und umgesetzt werden müssen.

Auf der Einnahmenseite spielt das Steuersystem dabei eine zentrale Rolle. In konjunkturellen Abschwungphasen sinken Einkommen, Unternehmensgewinne und Umsätze und damit automatisch auch die Steuereinnahmen. Diese geringere Steuerbelastung kann dazu beitragen, das Arbeitsangebot, die Kaufkraft der Konsumierenden und die Investitionen der Unternehmen zu stabilisieren. Umgekehrt kann die höhere Steuerbelastung in Boomphasen die wirtschaftliche Aktivität dämpfen und dazu beitragen, die Wirtschaft vor einer Überhitzung zu schützen.

Auch auf der Ausgabenseite gibt es Massnahmen, die in die gleiche Richtung wirken. Dazu zählt beispielsweise die Arbeitslosenversicherung, die im Falle von Arbeitslosigkeit finanzielle Unterstützung bietet. In Abschwungphasen mit steigender Arbeitslosigkeit steigt automatisch die Zahl der Anspruchsberechtigten. Durch das Arbeitslosengeld bleibt ihre Kaufkraft erhalten. Dies dämpft den Rückgang der verfügbaren Einkommen und stabilisiert so den Konsum und die Wirtschaft.

Automatische Stabilisatoren leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft, ohne dass der Staat aktiv eingreifen muss. Ihre Beliebtheit beruht auf ihrer Effizienz, ihrer politischen Unabhängigkeit und ihrer Rolle bei der Förderung der sozialen Gerechtigkeit. Allerdings haben sie auch ihre Grenzen. So sind sie nicht in der Lage, auf alle Arten von wirtschaftlichen Schocks zu reagieren. Dazu zählen beispielsweise plötzliche Veränderungen im internationalen Handelsumfeld, zum Beispiel Lieferengpässe – wie zuletzt während der Covid-19-Pandemie erlebt – oder geopolitische Ereignisse wie Kriege oder Ölpreisschocks. In solchen Situationen können diskretionäre fiskalpolitische Massnahmen erforderlich sein, um die Wirtschaft zu stabilisieren.

Die Schweizer Schuldenbremse

Ein weiterer automatischer Stabilisator ist die Schuldenbremse, die mittelfristig für einen ausgeglichenen (Bundes-)Haushalt sorgt: Die ordentlichen Ausgaben werden auf das Niveau der strukturellen, das heisst der konjunkturell bereinigten Einnahmen begrenzt (siehe Grafik G 1).¹