Ausgaben

Wenn Politiker oder Politikerinnen einmal im Amt sind, wollen sie an der Macht zu bleiben. In Demokratien können Politiker oder Politikerinnen daher versucht sein, vor Wahlen verschwenderische Ausgaben zu tätigen, um die Wahlberechtigten von ihren wirtschaftlichen Verdiensten zu überzeugen. Eine aktuelle Studie mit Beteiligung der KOF zeigt, dass Fiskalmanipulationen weiter verbreitet und komplexer sind.

Länder, aber auch Gliedstaaten innerhalb eines Landes, konkurrieren um Steuerzahler mit hohen Einkommen. In den letzten Jahrzehnten haben sowohl der Steuerwettbewerb als auch die Versuche, aggressive Steuerpraktiken in Schach zu halten, zugenommen. Doch auch wenn niedrige Einkommenssteuern Spitzenverdiener anziehen, bedeutet dies nicht zwingend, dass sich einfache Steuersenkungen allein bezahlt machen. Typischerweise führt erst eine Kombination von Massnahmen zum Erfolg.

Die KOF hat im April 2021 mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) Ökonominnen und Ökonomen zu den staatlichen Hilfen in der Corona-Krise und der Zukunft der Staatsfinanzen befragt. Die wenigsten befürworten eine strikte Anwendung der Schuldenbremse. Einig sind sich die 167 Umfrageteilnehmenden auch darüber, dass Einschnitte in Bildung, Forschung und soziale Sicherung vermieden werden sollten. Das Niveau der staatlichen Unterstützung wird von den Wirtschaftswissenschaftlern kaum als zu hoch angesehen.

Die Corona-Krise lässt die Staatsverschuldung in der Schweiz ansteigen. Bereits wird lebhaft diskutiert, wie auf diesen Anstieg reagiert werden soll. Die Schweizer Staatsfinanzen sind allerdings auch nach der Krise noch in einer soliden Verfassung. Berechnungen zeigen zudem, dass die Schuldenquote auch ohne finanzielle Austerität relativ rasch sinken dürfte.